Elektronische Totengräber staatlicher Macht unterwegs im Internet

gesendet: NDR 3, Juni 1998

(Leggewie, C.; Maar, C. (Hrsg.): Internet & Politik. Von der Zuschauer zur Beteiligungsdemokratie. Köln: Bollmann 1998, 570 S., DM 49,80)Der Titel des Buches „Internet & Politik“ würde nicht nur negative Dialektiker auf den Plan rufen. Denn das Sesam-Öffne-Dich der Informationsgesellschaft und das Spielwort abendländischer Staatstradition kombinieren sich nichr nur in jenem Begriffssystem zu einem ungleichen Paar. Wie weit die titelgegebende Fiktion der Herausgeber und die virtualisierte Wirklichkeit des Internet auf weite Sicht auseinanderliegen, dokumentieren die Aufsätze und Interviews zu Themen wie „der vernetzte Staat“, „Netzpolitik“, „Das Netzvolk“ oder „Netzmanager“. Der thematische Kanon des Buches steht aber für unzählige Disparatheiten von wirtschaftlichen, juristischen, kryptographischen und nicht zuletzt von bildungspolitischen Fragen, die den tradierten und eingeübten Politikspielformen den Kopf verdrehen. Je erwartungsvoller die elektronischen Kommunikationsformen des Internet in die politische Diskussion einbezogen werden, desto deutlicher kommt bei Leggewie eine „Erosion der Repräsentationsformate“ zum Ausdruck. Aber welch eine Utopie, im Internet eine herrschaftsfreie Kommunikationszone global installieren zu wollen, die sonst überall fehlschlägt?

Die hegemoniegefährdenden Erweichungsformen staatlicher Autorität durch das Internet führen zwar zu angeregten Auseinandersetzungen mit den neuen Markt - und Spielformen des Internet. Vor dem Hintergrund des Hiats zwischen nationaler Demokratie und den transnational ausgebildeten Wirtschafts- und Kommunikationsgeflechten des Internet geht es um mehr als nur um die Anpassung oder auch um die Verfügbarmachung des „Netzes“ zur Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts. Nicht die ausgemergelte Begriffsmetapher der Politik wird so zum transitären Losungswort des Buches, sondern die der Demokratie, die nun für das Internet neu beschworen wird als eine kompliziertere Demokratie des Wortes und der gegenseitigen Kommunikation, die sich den die staatliche Autorität unterminierenden Machtdiskursen entgegenwerfen soll. Wer von Politik und Demokratie in Zeiten des Internet spricht, ohne die Wirtschaft in seine Überlegungen einzubeziehen, ist mehr als naiv. Von einer – kritisch unbefragten – Naivität zeugen andere Aufsätze des Sammelbandes, die von - teils veralteten - Pilotprojekten zur plebizitären Meinungsbefragung durch Technologieeinsatz wie das Internet aber auch von Mailboxsystemen handeln. Bei allen Wucherungen, die der spätkapitalistischen Polis eingeschrieben sind, wie ökonomische Globalisierung, kommunikative Internalisierung, ökologische Regionalisierung und transstaatliche Kriminalisierung, scheint auch das Einfordern auf Bürgertugenden keine Rettung zu geben vor dem Dahinschwinden demokratischer Formen, wie der amerikanische Ökonom Eli Noam unterstreicht: „Elektronische Werkzeuge werden es den Computernutzern in Zukunft ermöglichen, den Zugang zu ihrer Privatshäre komplett selbst zu regulieren, was zu einer eindeutigen Machtverschiebung zugunsten der Individuen und der Privatsphäre führen wird.“ (156) Jeder kann durch elektronische Medien sein eigener Sonnenkönig sein.

Angesichts solcher sinistren Aussichten für die politische und soziale Kommunikation wundert es kaum, daß Projekte, die das Internet irgendwie dimensionieren wollen, wie Pilze aus dem Boden schießen. Der Mann im Internet der SPD und Initiator des virtuellen Ortsvereins Jörg Tauss bereitet in seinem Aufsatz (zusammen mit Johannes Kollbeck) künftigen vernetzen Politikern Streß, noch bevor die Cyberspace-Prototypen der Volkstribune über die Datenautobahnen surfen. Wenn Politiker aller Coleur keine internetadäqaten Formen der Kommunikation und der inszenierten Rhetorik erfinden, bleibt ihnen nichts anderes übrig als auf das Internet als politisches Verlautbarungsmedium zu verzichten. Die Politiker, die das heute gerne tun, haben in Zukunft die Option nicht.

Wenn der Bürger, der von demokratischen Verfassungen noch zurechtgerückt ist, sich als Surfer auf die Datenautobahn begibt, wird der surfenden Datensammler in ein konspiratives Netz hineingezogen, daß international agierende und Datenschutzbestimmungen aushebelnde Unternehmen ausgelegt haben. Der grundgesetzlich gesicherte Schutz der Person kann in der Low-Tech-Welt der Router, Internet-Protokolle und Geheimdateien (sog. „Cookies“) kaum mehr von staatlicher Autorität zugestanden werden. Über die weitreichenden Folgen des konspirativen Datensammelns klärt der Datenschutz-Experte Spiros Simitis auf. Alle möglichen Internetaktivitäten von Banken, elektronischen Warenhäusern oder Internet-Reservierungssystemen mutieren durch innovative Abfangtechnologien zu informationsgierigen Datensammlern. Wenn Simitis formuliert„die Welt des Internet sei (heute schon) die Welt des gläsernen Surfer“, dann wirft seine Beobachtung einen langen Schatten auf die demoskopischen Fragen der geheimen Wahl und des Datenschutzes per Internet.

Schon längst findet im Internet ein Informationskampf zwischen denjenigen statt, die das Internet als frei und – mit allen metaphorischen Nebenbedeutungen – demokratisches Multimedium installiert haben möchten. Auf der anderen Seite stehen aber globalisierungsgläubige Wirtschaftsunternehmen, die hochaufgestockte Internetbudgets in die permanent sich wandelnde Technologie pumpen, um das Internet mit allem Geld der Welt durch elektronische Zahlungsweisen zu kommerzialisieren. Wie kaltschnäuzig die Netzmanager spätkapitalistischen Zuschnitts um die virtuellen Claims des hochgepriesenen Eldorados für grenzenlosen Kommerz agieren, zeigt das Gespräch von Ruth Henke mit Richard Roy, dem Geschäftsvorstand der deutschen Microsoft-Filiale. Zunächst stehen auf der Seite kommerzieller Internetinteressen, wie Benjamin Barber meint, die „Kommunikationsleviathane“, die meinen, durch den patentierten Besitz der Schlüsseltechnologien für das Internet auch die Hegemonie über die transferiere Inhalte ableiten zu können. Daneben stehen aber die praxiserfahrenen Netzmanagers, wie Horst Teltschik von BMW oder Ekkehard Gerlach, Proktleiter von InfoCity NRW, die auf einige Risiken und zeitliche Verzögerungen des großangelegten Geschäfts mit digitalen Waren aufmerksam machen.

Nach der Lektüre der kontrovers angelegten Aufsätze, die auf einer Tagung der Burda-Akademie für das 3. Jahrtausend 1997 vorgetragen wurden, ist etwas Merkwürdiges geschehen. Das Internet hat eine Kontur erhalten, die auf künftige Kommunikationsentwicklungen hinweist, während die internetbezogenen Inszenierungen um Politik und Demokratie blaßer, farbloser, nebulöser geworden sind. Selbst aufgeschlossene Ansätze der Politik werden es schwer haben, auf den interkontinentalen Datenhighways den Staatsbürger, der sowieso nur Wunschtraum unvernetzter Politiker ist, für demokratie-doktrinäre Politverlautbarungen einzunehmen. Längst haben auch die Regierungen den Datenschutz und das Kartellrecht entdeckt, um das Hereinbrechen ubiquitären Internetkommunikation einzudämmen. Mit der Wirtschaft ist dem Staat ein überraschend – staatserhaltender – Gegner, ein Freund-Feind, herangewachsen. Denn die Global Players sind im Internet dabei wirkungsvollere transstaatliche Monopole aufzubauen, informelle Resourcen zu privatisieren und das staatliche Hoheitsrecht zu untergraben. Dies aber könnte allein durch staatliche Gewalten, aber auch durch den international sich entfaltenden Internetmarkt, unterbunden werden, wie Leggewie in seinem frenetisch betitelten Aufsatz „Enteignet Bill Gates“ thematisiert.