Wählt das Internet eine supranationale Regierung?

In: Deutsches Allgemeines Sotagsblatt, August 2000

Vinton Cerf, Mitglied des ICANN-Direktoriums und Erfinder des Internet-Protokolls, hätte sich das nicht erträumt. Im Laufe weniger Jahre hat sich das technisch-militärische Kommunikations- zu einem Massenmedium entwickelt, in dem Staaten, Unternehmen und Privatpersonen ihre virtuellen Parzellen abstecken wollen. Über Sein und Nichtsein im World Wide Web entscheidet eine simple Zeichenfolge wie http://www.abc.xy – die Domainadresse. Technisch unterscheidet sich die Domain in drei Teile: dem Protokolltyp (http://www.), der Secondary-Level-Domain, das ist der Domainnamen („abc“), und der Top-Level-Domain, d.i. eine Länderkennung oder eine Bezeichnung für die Herkunft eines Webangebots (z.B. „com“ für Unternehmen oder „org“ für Organisationen, Institutionen oder Privatpersonen). Das Domain-Name-System, also die geregelte Vergabe von Domains an alle, die eine Homepage im World Wide Web betreiben wollten, funktionierte in den rasch vorbeiziehenden Gründerjahren komplikationslos, solange nicht zwei Antragssteller die gleiche Domainadresse begehrten. In den USA läßt sich kaum ein klangvoller Domainname neu registrieren, da er schon jemand anderem zugesprochen ist. Aber auch in Deutschland beschäftigen sich mehr und mehr Gerichte mit Domainstreitigkeiten. Ein eklatanter Fall ist der Beschluss eines Hagener Gerichts, dass im Fall „Krupp gegen Krupp“ dem Stahlkonzern der Domainnamen www.krupp.de zugesprochen wurde, obwohl ein Kaufmann gleichen Namens die Domain früher hatte registrieren lassen und darunter eine Homepage betrieb.

Die Domainnamen übernehmen also eine wichtige Funktion in der Organisation des Internetverkehrs. Das Internet ist so strukturiert, dass jede Domain, also jede Zusammensetzung aus Secondary-Level-Domain (dem Domainnamen) und Top-Level-Domain (der Domainkennung), nur einmal vorkommen kann. In der Anfangszeit und zum Teil noch heute übernehmen Registrierungsstellen die Verwaltung und Vergabe der Domainaderessen. In der Anfangszeit unterlag die Obhut aller Domains mit den Endungen .com, .org und .net der Internic. In Deutschland ist bis auf den Tag die in Frankfurt ansässige DE-NIC (www.denic.de) für die Vergabe der Domainnamen mit der Top-Level-Domain (.de) zuständig. Dort werden Domains beantragt, geprüft und registriert. Unter der Webadresse www.denic.de/servlet/whois/ können die Registerdaten eingetragener Domainnamen abgefragt werden.

Seitdem sich Registrierungsstellen für die Vergabe der Domainadressen im Internet etabliert haben, stoßen die Richtlinien immer wieder auf Kritik. So kollidieren Domainanmeldungen immer wieder mit dem Markenrecht Dritter, worauf die DE-NIC erklärterweise keinen Einfluß nehmen will. Auch die internationale Vergabe von Domains stand immer wieder in der Kritik. Die Internic, als erste internationale Vergabestelle, kam dem administrativen Aufwand kaum nach und wurde abgelöst von Network Solutions, einem kommerziellen Internet-Hoster – mit der Folge das die Gebühren für die Einrichtung einer Domainadresse stark anstiegen. Seit 1998 ist die Vergabe von Domainnamen in der Hand der ICANN („Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“), die alle möglichen Top-Level-Domains zentral verwaltet, also auch, diejenigen, die länderspezifischen auf .de enden. Die ICANN (www.icann.org) ist eine kalifornische Stiftung, die vom Who-is-who der amerikanischen Internet-Szene organisatorisch und finanziell getragen wird. Die US-lastige Besetzung des ICANN-Gremiums, das den nummerischen Adreßraum des Internets, die Zuordnung und die Vergabe der Domainnamen bestimmt, hat in den beiden Jahren der Existenz immer wieder für Einsprüche gesorgt. Die Europäische Kommission, China oder Dritte-Welt-Staaten sehen in der amerikanischen Dominanz bei der Vergabe einer so wichtigen Ressource, wie sie Domainnamen im 21. Jahrhundert nunmehr darstellen, eine Benachteiligung. Denn wenn ein einseitig besetztes Gremium die technische und adminstrative Hoheit über das Domain-Name-System besitzt, entspricht das einem Grundbuchamt, bei dem die Gefahr besteht, dass es parteiisch über Sein und Nichtsein im Internet verfügt. Als ICANN-Vorsitzende fungiert Esther Dyson. Die Tochter des Physikers und Nobelpreisträgers Freeman Dyson, ist in Personalunion Vorsitzende der Electronic Frontier Foundation (www.ffg.org) – einer einflußreichen Internet-Organisation, die sich für die Verbreitung und Wahrung der Bürgerrechte im Internet einsetzt. Zu den Direktoren der ICANN gehören neben Amerikanern auch Mitglieder aus Europa und Asien.

Auf einer Tagung im japanischen Yokohama haben die ICANN-Mitglieder im Juli beschlossen, dass Domain-Name-System um neue Top-Level-Domains („generic TDLs“) zu erweitern. Durch neue Top-Level-Domains wie .eu (für europäische Domains) oder .media (für Medienanbieter und deren Angebote) könnten die Inhalte auf den Websites des Internet besser klassifiziert werden, weil sich der symbolische Namensraum erweitert. So beharrlich der Wunsch nach neuen TDLs auch geäußert wird, so standfest formieren sich die Kritiker. In den ersten Jahren nach Einführung neuer TDLs könnte das Internet eine nie dagewesene Anmelde- und Umzugsaktion auf die neuen TDLs erleben. Nicht nur, dass die Registrare im Schweiße ihres Angesichts Berge von Ummeldungen bewältigen müßten. Auch die Indexserver des Internet, auf denen das logische Verteilsystem mit den Zuordnungen von IP-Nummern und symbolischer Domainadressen gespeichert ist, müßten neu konfiguriert werden.

Sabine Dolderer, Geschäftsführerin der deutschen Registrierungsstelle DE-NIC, hat darauf hingewiesen, dass das Problem nicht im Mangel an Domainnamen bestehe, sondern darin, dass Domainnamen als Ordnungskriterien benutzt würden. In der Tat liegt hier ein ernstes Problem. Denn eine ordnende Funktion von Domainnamen bedeutet, dass ein Unternehmen Anspruch auf den Domainnamen in Verbindung mit allen registierungsfähigen Top-Level-Domains erheben könnte, weil es den Schutz einer Marke auch im Internet vorantreiben möchte. Dieses Unternehmen würde dann nicht nur Anspruch auf die Registrierung seines Domainnames in Verbindung mit den bereits eingeführten, sondern auch mit neuen TDLs erheben. Ein Beispiel für diesen Fall liefert der Westdeutsche Rundfunk, der per einstweiliger Verfügung den Münchener Journalisten Wolf-Dieter Roth aufgefordert hat, seine Homepage, die er mit seinen Initialen als Domainnamen (www.wdr.org) betrieb, nicht länger kommerziell zu nutzen und letztlich abzumelden.

Mit der Einführung neuer Domainnamen, die für November angekündigt ist, wird das Grundsatzproblem der Domainnamen sich eher verschärfen als lösen lassen, befürchten Kritiker. Denn bis auf weiteres spielen bei der Domainvergabe durch die Registrierungsstellen marken- und wettbewerbsrechtliche Gründe keine Rolle, außer sie unterliegt zentralistischem Einfluß. Bei der Domainvergabe wird nach dem Grundsatz „First Come, first served“ gehandelt – lapidar verweist die DE-NIC in Fragen des Markenrechts auf das Patent- und Markenamt. Das aber – so eine Sprecherin – sieht die Inanspruchname einer Marke durch das Markenrecht hinreichend geklärt. Bei Markenstreitigkeiten müssen Anwälte und Richter nach wie vor Recht sprechen. Hinsichtlich der internationalen Vergaberichtlinien für neue Domainnamen eine zweischneidige Argumentation.

Nach zwei Jahren ihrer Existenz präsentiert sich nun die ICANN dem Internet-Publikum als demokratisch-aufgeklärtes Gremium, das zu einer freien Netzwahl des Direktoriums aufruft. Erstmals sollen Wahlmänner und Wahlfrauen über die Zusammensetzung von fünf der 19 Mitglieder (ein Vorsitz und 18 Direktoriumsplätze) bestimmen können. Bis Ende Juli konnte jeder, dem eine E-Mail-Adresse zur Verfügung steht, sich auf dem (sehr überfüllten) ICANN-Server als Wahlberechtigter eintragen. Bis Ende September läuft der Wahlkampf zwischen den Kandidaten, die entweder von der ICANN vorgeschlagen werden oder sich selbst nominiert haben. Von den künftigen Mitgliedern des Direktoriums wird einiges vorausgesetzt. Sie sollen „Verständnis der Geschichte des Internets“, „Erfahrungen mit der Internet-Architektur“ und „besondere Kenntnisse mit dem System der Domain-Namen und IP-Adressen“ haben. Zudem müssen sie persönlich integere und finanziell unabhängige Persönlichkeiten sein. Auf die Kandidaten, die sowohl Randzonen des Internets, wie Staaten der Karibik oder Afrikas, als auch Nordamerika vertreten sollen, kommt viel Arbeit zu. Die ICANN steht in Verdacht, eine Internet-High-Society etablieren zu wollen, in der nur Mitglieder eine Stimme haben, welche die knappen Ressourcen Geld und Zeit mitbringen. Die Zahl von 150.000, die sich in die Wahllisten eingetragen haben, gegenüber 200 Millionen Internetnutzern weist in diese Richtung, dass eine Oberschicht zur virtuellen Wahlurne surft.

Trotzdem ist das Wahlprojekt der ICANN einmalig in der Geschichte des Internets und läßt Hoffungen zu, dass eine plebizitäre Demokratie als Staatsform im Cyberspace verankert wird. Die Ausschreibung freier und geheimer Internetwahlen verursachte einige aufgeschlossene Diskussionen, denen die Bertelsmann Stiftung im Juni eine Tagung widmete. Andrew McLaughlin, Chief Policy Officer and Chief Financial Officer der ICANN unterstrich dort, dass die ICANN schlecht an Kriterien für demokratisch gewählten Regierungen gemessen werden könne. Denn die ICANN sei keine demokratische Institution, auch wenn sie versuche, sich auf Vertretungsstrukturen zu einigen.